Finanzminister Schäuble erwägt Kürzungen bei Zahlungen an Krankenkassen
Die Taschen der Krankenkassen sind momentan gut gefüllt – das geht aus dem in dieser Woche veröffentlichten Bericht der Bundesregierung zu den vorläufigen Finanzergebnissen hervor. Medienberichten zufolge erwägt Finanzminister Schäuble, die Zahlungen des Bundes an die Krankenversicherung 2015 zu kürzen.
Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorläufigen Finanzergebnissen des Jahres 2013 einen Überschuss von knapp 1,2 Milliarden Euro verbucht. Die Einnahmen summieren sich auf rund 195,6 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 194,4 Milliarden Euro.
Der Gesundheitsfonds wies im gleichen Zeitraum einen Überschuss von 510 Millionen Euro aus. Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung stiegen Ende 2013 auf insgesamt rund 30,3 Milliarden Euro an - davon rund 16,7 Milliarden Euro bei den Krankenkassen und rund 13,6 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds.
Um einen ausgeglichenen Haushalt 2015 zu erreichen, will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Ausgaben für die gesetzlichen Krankenkassen. Kürzen – mit möglicherweise steigenden Beiträgen als Folge für die Versicherten. Dies berichtet unter anderem sueddeutsche.de
Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, befürchtet langfristig Beitragserhöhungen für die Versicherten: "Den Bundeszuschuss zu kürzen, wäre ein Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen. Die aktuelle Finanzsituation darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben spätestens 2015 wieder auf geht. Die Politik hatte den Bundeszuschuss eingeführt, um die versicherungsfremden Leistungen stärker über Steuermittel zu finanzieren. Statt ständiger politischer Eingriffe brauchen wir eine verbindliche Kopplung der Höhe des Bundeszuschusses an die Entwicklung der versicherungsfremden Ausgaben."
Mit Pressematerial vom Bundesgesundheitsministerium und GKV
